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Übersee

von Peter Fritz
(Washington DC)



Krieg ist Krieg

Als die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg bei uns einmarschierten, da hatten sie Bedingungen für die Neuordnung des Landes: Der Rechtsstaat sollte triumphieren, mit fairer, unabhängiger und unpolitischer Justiz. Umso schmerzlicher ist es, mit ansehen zu müssen, wie die Amerikaner, die mächtigsten der damaligen Alliierten, damit beginnen, ihren eigenen Rechtsstaat Stück für Stück abzubauen.
Gespräche von Terrorverdächtigen mit ihren Anwälten dürfen in Zukunft abgehört werden. Demnächst sollen 5000 Leute vorgeladen und verhört werden, einzig und allein aus dem Grund, daß sie legal (ja, richtig, legal) in die USA eingereist sind, aus einem Land des Nahen Ostens.
Und wer als Terrorist verdächtigt wird, dem kann in Zukunft ein Militärgericht blühen. Mit geheimen Verhandlungen, geheimen Beweisen und ohne Berufung, sogar dann, wenn die Todesstrafe droht.
Für Kritik erntet man nur ein Achselzucken: „Krieg ist eben Krieg", hört man die Politiker sagen. Mag schon sein. Aber das ist nun einmal die gleiche Argumentation, mit der Rußland stets ein beinhartes Durchgreifen in Tschetschenien verteidigt hat, mit der Israel Repressalien gegen die Palästinenser begründet. Der Unterschied: Im Fall dieser Staaten waren es die USA, die zur Wahrung der Menschenrechte aufgerufen haben. „Krieg ist Krieg", hat man ihnen da entgegnet. Jetzt bedienen sich die Amerikaner des selben Schutzmäntelchens.
Um der Kritik die Spitze zu nehmen, haben die USA erklärt, die Drohung mit dem Militärgericht würde nur für Ausländer gelten. Na, ist ja großartig. Stellen Sie sich einmal die amerikanische Reaktion vor für den Fall, daß Rußland so ein Gesetz beschließt und dann dazusagt, das würde nur Amerikaner und andere Ausländer betreffen. Aber Krieg ist nun einmal Krieg, und das Messen mit zweierlei Maß gilt jetzt auf einmal als patriotische Pflicht.



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